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KS-Kommunal-Service
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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Herausgeber/Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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Datenschutz
Es ist uns ein großes Anliegen, den Schutz unserer Kunden zu gewährleisten. Deshalb verpflichten wir uns, persönliche Daten, die uns unsere Kunden überlassen, stets mit der gebotenen Vertraulichkeit zu behandeln. s. Datenschutz
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Copyright
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Angebot und Preise
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Preise sowie sonstigen Entgelte ergeben sich aus den zurzeit gültigen Preisübersichten.
Widerrufrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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– Ende der Widerrufbelehrung –
Das Widerrufrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
deren Verfallsdatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt bzw. durch Passwort entschlüsselt worden sind.
Widerrufbelehrung
Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufrecht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt zur Belehrung über dieses Recht ein bestimmtes Muster, das von einigen Gerichten jedoch für unzureichend erklärt wurde. Daher informieren wir Sie, dass die Frist anders als o.a. beschrieben frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und der Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) beginnt. Bei Ausübung des Widerrufrechts erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf unsere Gefahr.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde volljährige Privatperson, Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – 38536 Meinersen. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
9.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel, AGB
10.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
10.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
10.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax und ausdrücklich auch durch E-Mail gewahrt wird.
10.4 Sollten Bestimmungen des Impressum/rechtliche Hinweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.5
Für alle Leistungen der KS-Kommunal-Service GmbH gelten
zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(Stand: Januar 2008)